AGB AdFactory / Content Production


AGB AdFactory / Content Production

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SevenOne AdFactory GmbH (nachfolgende „AdFactory“ genannt) für AdFactory Content Produktionen.

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Der Geschäftsbereich Content Production der AdFactory lässt redaktionelle Video-Angebote zur Lizenzierung an verschiedene Content-Partner (TV-Sender, VOD-Plattformen etc., nachfolgend gemeinsam „Plattformen“ genannt) produzieren. Für derartige Produktionen (nachfolgend „Produktion“ bzw. „Produktionen“ genannt) steuert und vermarktet der Geschäftsbereich Sales der AdFactory Ausstattungen und Produktplatzierungen in den Produktionen.

Für dieses Leistungsangebot der AdFactory GmbH gelten folgende Bedingungen:

 

A. Allgemeine Bedingungen für alle Leistungen

A.1. Vertragspartner

SevenOne AdFactory GmbH ist ein konzernrechtlich verbundenes Unternehmen der ProSiebenSat.1 Media SE und vermarktet Sonderwerbeformen und ist überdies im Bereich Content-Erstellung (redaktioneller und werblicher Content) tätig.

Die Vermarktung findet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der AdFactory statt. Vertragspartner der AdFactory kann die Agentur oder direkt ein Werbungtreibender sein („Direktkunde“).

Soweit nachfolgend von „Vertragspartner“ gesprochen wird, gilt die Regelung unabhängig davon ob Agentur oder Direktkunde Partei des Vertrages ist. Bei Regelungen die nur Agentur oder Direktkunde betreffen werden diese Termini statt Vertragspartner benutzt. Als „Parteien“ werden AdFactory und der Vertragspartner zusammen bezeichnet, „Partei“ kann sowohl AdFactory oder der Vertragspartner sein. Der Terminus „Kunde der Agentur“ wird verwendet, soweit das vertragliche Verhältnis Agentur zu Werbungtreibenden gemeint ist.

 

A.2. Geltungsbereich

A.2.1.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der AdFactory regeln die Vertragsbeziehungen zwischen AdFactory und ihren Vertragspartnern hinsichtlich der Bereitstellung von Produktionshilfen (Ausstattungen, siehe unter B.) sowie der Integration von Produktplatzierungen (siehe unter C.) in die Produktionen („Auftrag“).

A.2.2.

Für den Auftrag gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die AGB von AdFactory. Abweichungen von diesen AGB und mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie von AdFactory schriftlich bestätigt werden. Eine Änderung dieses Formerfordernisses ist nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/oder AdFactory ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.

A.2.3.

Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner per E-Mail oder per Telefax bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber AdFactory schriftlich widerspricht.

A.2.4.

Soweit sich Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen und der besonderen Bedingungen dieser AGB widersprechen sollten, gelten im Zweifel die Bestimmungen der besonderen Bedingungen dieser AGB.

 

A.3. Zustandekommen des Auftrags

A.3.1.

Angebote der AdFactory sind freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.

A.3.2.

Der Auftrag kommt ausschließlich mit schriftlicher Annahme durch AdFactory des vom Vertragspartner akzeptierten Angebotes oder durch Erbringung der Leistung durch AdFactory zustande. Der Auftrag gilt mit dem von AdFactory bestätigten Inhalt, sofern der Vertragspartner dem Inhalt nicht innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

A.3.3.

Bei Aufträgen von Agenturen ist der Werbungtreibende namentlich genau zu bezeichnen (Name, vollständige Anschrift, sowie im Einzelfall seitens AdFactory ggf. geforderte Angaben). AdFactory ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Vertragspartner ist auch in diesen Fällen die Agentur. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur. Für den Fall, dass die Agentur Vertragspartnerin ist, tritt sie mit Zustandekommen des Auftrages die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Vertrag an AdFactory ab. AdFactory nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist.

A.3.4.

Bei Agenturbuchungen behält sich AdFactory das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden der Agentur weiterzuleiten.

 

A.4. Gewährleistung

A.4.1.

Wenn durch höhere Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, ist AdFactory insoweit von ihrer Leistungspflicht während des Ereignisses höherer Gewalt befreit. Unter „höherer Gewalt“ sind ausschließlich Ereignisse zu verstehen, deren Ursachen nicht in der Sphäre von AdFactory liegen.

A.4.2.

Wird eine vertragliche Leistung aus Gründen, die AdFactory zu vertreten hat, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht, stellt AdFactory die auftragsgemäße Durchführung im Rahmen der Verfügbarkeit durch Nacherfüllung nach eigener Wahl sicher. Die Auswahl der Nacherfüllung trifft AdFactory nach billigem Ermessen. Für den Fall, dass eine Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Vertragspartner eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Minderleistung geltend machen.

A.4.3.

Die in Absatz (2) beschriebenen Rechte verjähren in 12 (zwölf) Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von der nicht auftragsgemäß erfolgten oder unterbliebenen Leistung.

 

A.5. Haftung von AdFactory

A.5.1.

AdFactory haftet im Rahmen des Auftrags dem Grunde nach für Schäden des Vertragspartners,

- die AdFactory oder ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;

- die durch die Verletzung einer Pflicht durch AdFactory, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist [Kardinal pflichten], entstanden sind;

- wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren;

- wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von AdFactory eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde;

- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der AdFactory oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

A.5.2.

AdFactory haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% (fünf Prozent) des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

A.5.3.

Soweit AdFactory gemäß Ziffer A.5.2. nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

A.5.4.

In anderen als den in A.5.1. und A.5.2. genannten Fällen ist die Haftung von AdFactory - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

A.5.5.

Soweit die Haftung von AdFactory ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AdFactory.

 

A.6. Rechtliche Verantwortung

Die rechtliche Verantwortung für das zur Verfügung gestellte Material trägt ausschließlich der Vertragspartner. Der Vertragspartner verpflichtet sich, AdFactory und/oder den die Produktion ausstrahlenden Sender bzw. Plattform von allen etwaigen Nachteilen auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen, die AdFactory aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erwachsen können. Dies gilt insbesondere im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, und die daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung.

 

A.7. Außerordentliche Kündigung

A.7.1.

Beide Parteien sind berechtigt, einen Auftrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, welcher AdFactory zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

- der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;

- der Vertragspartner die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;

- gegen eine und/oder beide Parteien und/oder ein Unternehmen der ProSieben Sat.1 Media SE infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde;

- Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von AdFactory geschuldeten Leistungen entgegen stehen;

- für die AdFactory der begründete, durch den Vertragspartner nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote und/oder Kooperationsinhalte gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutzstaatsvertrages oder die geltenden Werberichtlinien, verstößt bzw. verstoßen; Ein begründeter Verdacht besteht, sobald der AdFactory auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vertragspartner bzw. ab der Aufforderung des Vertragspartners zu einer Stellungnahme durch die zuständige Landesmedienanstalt.

A.7.2.

Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen der AdFactory sind seitens des Vertragspartners entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Ferner ist die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Vergütung nicht zurück zu gewähren.

 

A.8. Preise

A.8.1.

Sofern und soweit bei Abschluss des Auftrags eine Vergütung vereinbart wurde, handelt es sich  – sofern nicht anders angegeben oder vereinbart – um Pauschalpreise.

A.8.2.

Vom Vertragspartner zu zahlende Vergütungen verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die in Rechnung gestellten Beträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden sind weder rabattfähig, noch rabattbildend, noch AE- oder skontofähig.

 

A.8.3.

Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Schecks werden von AdFactory stets nur erfüllungshalber angenommen. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst dann als erfolgt, wenn AdFactory über den Betrag verfügen kann.

A.8.4.

Bei Zahlungsverzug ist AdFactory berechtigt, eine weitere Leistungserbringung zu unterlassen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, wenn Vertragspartner eine Agentur ist zusätzlich auch bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden der Agentur. Der Zahlungsanspruch, auch für die etwa noch nicht erbrachten Leistungen bleibt dessen ungeachtet bestehen. AdFactory ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Das Recht des Vertragspartners auf Nachweis eines geringeren Verzugschadens bleibt hiervon unberührt.

A.8.5.

Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AdFactory anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AdFactory anerkannt ist.

 

A.9. Geheimhaltung

A.9.1.

Vorbehaltlich der Regelungen in A.9.3. verpflichten sich die Parteien, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Preise und Verträge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Auftrages.

A.9.2.

Dritte im Sinne dieser Ziffer der AGB sind alle nicht mit AdFactory konzernrechtlich verbundenen Unternehmen.

A.9.3.

Sofern der Vertragspartner eine Agentur ist, sichert diese zu, die von ihr betreuten Kunden darüber in Kenntnis zu setzen, dass weitere Leistungsbeziehungen zwischen AdFactory und der Agentur bestehen können. Die Agentur trägt durch geeignete Vertraulichkeitsvereinbarungen dafür Sorge, dass die von ihr betreuten Kunden ihrerseits die im Zuge der Durchführung des Auftrags erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben. Eine Offenlegung durch die Agentur gegenüber einem von den Kunden der Agentur eingeschalteten Auditor zu Zwecken des Media-Audits sowie zu Benchmarking-Zwecken ist zulässig, soweit dieser sich schriftlich zur Geheimhaltung, zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie zur Einhaltung der kartellrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Im Zuge eines Audits oder eines Benchmarkings dürfen die Agentur oder der Auditor keine Informationen offenlegen, die dem Empfänger Rückschlüsse auf die Konditionen einzelner Werbekunden erlauben würden. Wettbewerbern der AdFactory gegenüber dürfen die Informationen in keinem Fall offengelegt oder sonst zugänglich gemacht werden.

 

A.10. Schlussbestimmungen

A.10.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird München vereinbart; AdFactory ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

A.10.2.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.

A.10.3.

Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Die Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts bedarf der Schriftform. Schriftform in diesem Sinne meint die Schriftform gem. § 126 Abs.1 und 2 BGB. Sie wird jedoch auch durch Fax gewahrt.

 

B. Besondere Bedingungen Ausstattungen

B.1. Geltungsbereich

Diese Besonderen Bedingungen für Ausstattungen regeln, neben den allgemeinen Bedingungen in Teil A. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen AdFactory und Vertragspartnern für die Gewährung von Produktionshilfen durch den Vertragspartner in die Produktion. „Ausstattungen“ sind Sachmittel oder sonstige Produktionshilfen, die AdFactory (Content Produktion) für die Zwecke der Produktion vom Vertragspartner (hier unter Teil B. auch „Ausstatter“ genannt) kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

B.2. Vertragsgegenstand

B.2.1.

Der Geschäftsbereich Content Produktion der AdFactory lässt die Produktion produzieren, die auf verschiedenen Plattformen (z.B. TV-Sender, VoD-Angeboten) ausgestrahlt werden soll. Das Grobkonzept der Produktion ist dem Ausstatter bekannt.

B.2.2.

Der Ausstatter verpflichtet sich, für die Produktion die Ausstattungen – ungeachtet der steuerlichen Bewertung gem. Ziff. B.4.2. – kostenlos zur Verfügung zu stellen.

B.2.3.

Der Ausstatter ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die Ausstattung für die Produktion genutzt werden kann bzw. vor Ort verfügbar ist. Insbesondere wird der Ausstatter die Ausstattung AdFactory rechtzeitig zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner stimmen sich über die näheren Anlieferungsdaten der Ausstattung ab, wobei jeweils ein ausreichender Liefervorlauf zu berücksichtigen ist. Änderungen der Produktionsdaten behält sich AdFactory vor.

B.2.4.

Sollte ein Teil der geplanten Ausstattung aufgrund der fehlenden oder nicht ausreichenden Unterstützung durch den Ausstatter nicht genutzt werden können, kann der Ausstatter daraus keine Ansprüche insbesondere keinen Anspruch auf Ersatz oder Ausgleich gegen AdFactory oder einen etwaigen Auftragsproduzenten von AdFactory herleiten.

B.2.5.

Der Ausstatter nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass

-    dem Ausstatter keine Möglichkeit zur Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte der Produktion eingeräumt wird,

-    der Ausstatter bei der Ausgestaltung bzw. dem Look & Feel der Produktion nicht berücksichtigt wird,

-    keine werbliche Hervorhebung der Produkte des Ausstatters in der Produktion erfolgt,

-    in der jeweils ausgestatteten Folge der Produktion ein einfacher Ausstatterhinweis (d.h. Information des Zuschauers über die erfolgte Inanspruchnahme einer Ausstattung im Abspann der Produktion, z.B. „…mit freundlicher Unterstützung von…“, mittels Einblendung des Namens des ausstattenden Unternehmens, ggf. alternativ dazu des Markennamens, ohne Markendarstellung) erfolgt; bei mehreren Ausstattern erfolgt die Nennung in alphabetischer Reihenfolge,

-    der einfache Ausstatterhinweis außer der Einblendung des Namens des Ausstatters zu Informationszwecken keine zusätzlichen werblichen Aussagen gleich welcher Art, insbesondere keine Hinweise zu Produkten des Ausstatters enthalten wird,

-    der Ausstattungshinweis ausschließlich im Einklang mit den für das Programm maßgeblichen medienrechtlichen Bestimmungen in die Produktion eingebunden werden wird,

-    die Produktion durch mehrere Ausstatter und/oder Produktplatzierer unterstützt sein kann, auf die ggf. im Produktionsabspann in alphabetischer Reihenfolge mittels einfachen oder erweiterten Ausstatterhinweises („erweiterter Ausstatterhinweis“ bedeutet ein entgeltlicher Hinweis auf die erfolgte Inanspruchnahme einer Ausstattung im Abspann der Produktion oder einzelner Produktionsfolgen mittels Einblendung des Markenlogos des ausstattenden Unternehmens für eine Dauer von max. sieben Sekunden) hingewiesen wird. Ein Anspruch auf Exklusivität wird durch die vorliegende Vereinbarung nicht begründet,

-    aufgrund der medienrechtlichen Bestimmungen zu Produktplatzierungen die Inanspruchnahme kostenloser Ausstattung(en) einer besonderen Kennzeichnungspflicht bei Ausstrahlung und/oder Abrufbarmachung der Produktion unterliegen kann.

B.2.6.

Hinsichtlich der Produktion und/oder Produktionsfolgen, in welchen die Ausstattung(en) des Ausstatters genutzt werden, wird kein Konkurrenzschutz gewährt.

B.2.7.

Der Ausstatter nimmt zur Kenntnis, dass er einen gesonderten Produktplatzierungsvertrag abschließen kann. Die dort eingeräumten Rechte werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht berührt. Entsprechendes gilt im Falle der Buchung eines erweiterten Ausstatterhinweises, der gesondert zu vergüten ist.

 

B.3. Urheber-, Marken und sonstige Schutzrechte

B.3.1.

AdFactory erwirbt durch diesen Vertrag keine Rechte an den geschützten Bezeichnungen (z.B. Marke, Name, Unternehmenskennzeichen) des Ausstatters, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für den Ausstatter hinsichtlich der geschützten Bezeichnungen von AdFactory bzw. der Produktion.

B.3.2.

Der Ausstatter gestattet AdFactory ie Verwendung des Namens des Ausstatters für den einfachen Ausstatterhinweis im Zusammenhang mit der Herstellung der Produktion und deren umfassenden Auswertung sowie in der Kommunikation in sämtlichen Medien. Gleiches gilt für die Nutzung von Ausschnitten der Produktion sowie für die hierzu erstellten Trailer.

B.3.3.

AdFactory ist insbesondere berechtigt, die Produktion mit dem einfachen Ausstatterhinweis herzustellen bzw. herstellen zu lassen und in sämtlichen Medien zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt auszuwerten bzw. auswerten zu lassen, die Auswertung der Produktion umfangreich in sämtlichen Medien zu bewerben bzw. bewerben zu lassen sowie diese Rechte Dritten exklusiv oder nicht-exklusiv, ganz oder zum Teil, einzuräumen.

B.3.4.

Die Rechte gemäß Ziff. B.3.2 und B.3.3 bleiben auch nach Beendigung der Kooperation bestehen.

B.3.5.

AdFactory erwirbt sämtliche im Zusammenhang mit der Produktion entstandenen, entstehenden und/oder hierfür erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, zur ausschließlichen, weiterübertragbaren, zeitlich, sachlich, und räumlich unbeschränkten Nutzung. AdFactory ist berechtigt, alle genannten Rechte insbesondere auch zur Wahrnehmung zu übertragen und jedwede hieraus herrührende Entgelte selbst in voller Höhe zu vereinnahmen.

 

B.4. Verrechnung der Leistungen/Rechnungstellung/Umsatzsteuer

B.4.1.

Die ausgewiesenen Leistungswerte der Vertragspartner verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

B.4.2.

Jeder Vertragspartner („LEISTENDER“) ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Drehende der Produktion dem jeweils anderen Vertragspartner (nachfolgend „LEISTUNGSEMPFÄNGER“ genannt) eine gemäß §§ 14, 14a UStG ordnungsgemäße Rechnung über die von ihm erbrachte Leistung auszustellen. Kommt der LEISTENDE dieser Verpflichtung nicht nach, kann der LEISTUNGSEMPFÄNGER dem LEISTENDEN in Textform eine Nachfrist von einer weiteren Woche setzen; nach erfolglosen Ablauf der Nachfrist ist der LEISTUNGSEMPFÄNGER berechtigt, für die betreffende Leistung eine Rechnung (Gutschrift i.S.d. § 14 Abs. 2 S.2 UStG) auszustellen, welcher der LEISTENDE nur bei Unrichtigkeit widersprechen darf.

Der LEISTUNGSEMPFÄNGER ist Zug-um-Zug gegen Ausstellung der Rechnung bzw. nach Erteilung der Gutschrift verpflichtet, an den LEISTENDEN die für die Leistung geschuldete gesetzliche Umsatzsteuer nach folgender Maßgabe zu zahlen: Soweit die jeweiligen Forderungen der Vertragspartner gemäß dieser Ziff. B.4.2 sich betraglich entsprechen, werden die Forderungen hiermit verrechnet, d.h. der LEISTENDE kann nur in Höhe des überschießenden Betrags Zahlung an sich verlangen.

Wenn und soweit zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und bezahlt bzw. verrechnet wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch des LEISTUNGSEMPFÄNGERS, wobei jedoch zur Vermeidung bzw. Beendigung einer in diesem Zusammenhang bestehenden Steuerschuldnerschaft gemäß § 14c Abs.1 oder 2 UStG erforderliche und mögliche Handlungen/Maßnahmen durch den LEISTUNGSEMPFÄNGERS Zug-um-Zug vorzunehmen sind.

Ansprüche eines Vertragspartners als LEISTENDER gemäß dieser Ziff. B.4.2. verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung des LEISTENDEN gemäß diesem Vertrag erbracht wurde. Ansprüche eines Vertragspartners gemäß dieser Ziff. B.4.2 als LEISTUNGSEMPFÄNGER verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung vom LEISTENDEN bezogen oder (soweit abweichend) der entsprechende Vorsteuerabzug durch den LEISTUNGSEMPFÄNGER geltend gemacht wurde.

 

B.5. Gewährleistung

B.5.1.

Der Ausstatter gewährleistet AdFactory, dass der im einfachen Ausstatterhinweis verwendete Name des Ausstatters rechtswirksam besteht und frei von Rechten Dritter ist, die der Verwendung im einfachen Ausstatterhinweis entgegenstehen, insbesondere, dass der Name nicht verpfändet ist und keine Nutzungsrechte oder sonstigen dinglichen Rechte eingeräumt wurden und dass der Name des Ausstatters nicht Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist.

B.5.2     

Der Ausstatter garantiert AdFactory darüber hinaus die rechtliche, insbesondere die urheber- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der bereit zu stellenden Ausstattung und sonstiger in der Produktion bei Inanspruchnahme der Ausstattung erkennbar werdender Materialien des Ausstatters. Der Ausstatter garantiert, dass durch den jeweiligen Ausstattungsgegenstand Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und garantiert den Bestand der für den Vertragszweck notwendigen Rechte.

B.5.3     

Der Ausstatter verpflichtet sich, AdFactory von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Ausstattung in der Produktion geltend machen, vollumfänglich freizustellen sowie sämtliche Schäden zu ersetzen, die hierdurch entstehen, inklusive der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht für solche Schäden, die AdFactory zu vertreten hat.

B.5.4     

Für den Fall, dass der Ausstatter entgegen dem vereinbarten Liefertermin die Ausstattung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht anliefert bzw. anliefern lässt, ist der Ausstatter verpflichtet, hierdurch verursachte Mehrkosten (z.B. infolge erforderlicher Requisitenersatzherstellung, -besorgung, Drehverzögerung) bei der Herstellung der Produktion im Wege des Schadensersatzes zu erstatten.

B.5.5.   

Der Ausstatter trägt dafür Sorge, dass sämtliche Personen, die der Ausstatter im Rahmen der Ausstattung als Mitwirkende in der Produktion zur Verfügung stellt, bereit sind, eine Einzelvereinbarung über die Mitwirkung in der Produktion zu unterschreiben. 

B.5.6.   

Die sich aus Ziff. B.5.1 bis B.5.4. ergebenden Rechtspositionen/-ansprüche bleiben auch nach Beendigung der Kooperation bestehen.

 

B.6. Vertragsdauer / Kündigung

B.6.1.   

Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Ausstattung der Produktion bzw. – sofern dies zeitlich vorgelagert sein sollte - spätestens mit dem Tag der Anlieferung der Ausstattung und endet mit der Fertigstellung der letzten Produktionsfolge, die den einfachen Ausstatterhinweis enthält, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für den Fall, dass die Produktion vorzeitig abgebrochen wird, verringert sich die Vertragslaufzeit entsprechend.

B.6.2.

Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

 

B.7. Rücksichtnahme und Vertraulichkeit

B.7.1.

Der Ausstatter ist gehalten, auf schutzwürdige Interessen von AdFactory und/oder des Produzenten, insbesondere auf deren Ansehen Rücksicht zu nehmen. Gleiches gilt für AdFactory in Bezug auf den Ausstatter.

B.7.2.

Dem Ausstatter ist es insbesondere nicht gestattet, die vertragsgegenständliche Ausstattung der Produktion zu eigenen werblichen oder nicht-werblichen Zwecken ohne vorherige Zustimmung von AdFactory zu kommunizieren, z.B. durch Verwendung des Titels, von Bild- und/oder Bild-/Tonmaterial. Die Einräumung und Ausübung von Merchandising- und anderen Urhebernutzungsrechten, welche ggf. Gegenstand eines gesonderten Vertrages sind, bleiben hiervon ebenso unberührt wie die Einräumung und Ausübung von Rechten, die Gegenstand eines gesonderten Produktplatzierungsvertrages sind.

 

B.8. Rechtevorbehalt

B.8.1.   

Sämtliche Rechte, die nach dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich dem Ausstatter eingeräumt werden, verbleiben bei AdFactory bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

B.8.2.   

Der Ausstatter ist nicht berechtigt, die Produktionsfolgen oder Ausschnitte hieraus für PR-Zwecke zu nutzen. Mit dieser Vereinbarung werden dem Ausstatter insbesondere keinerlei Rechte zur werblichen Nutzung von Bildnissen und/oder Namen der Darsteller bzw. Mitwirkenden der Produktion, insbesondere die sie bei Nutzung der vom Ausstatter überlassenen Ausstattungen im Rahmen der Produktion zeigen, übertragen.

B.8.3.

Der Ausstatter ist nicht berechtigt, den Namen und/oder das Logo und/oder Bildauszüge aus der Produktion zu verwenden oder verwenden zu lassen. Insbesondere ist er hiernach nicht berechtigt, die Marke für Merchandising-Artikel oder für POS-Maßnahmen gleich welcher Art zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Die Einräumung und Ausübung von Merchandising- und anderen Urheberrechten, welche gegebenenfalls Gegenstand eines gesonderten Lizenzvertrages sind, bleiben von Satz 1 unberührt.

 

C. Besondere Bedingungen für Produktplatzierungen

C.1. Geltungsbereich

Diese Besonderen Bedingungen für Produktplatzierungen regeln, neben den allgemeinen Bedingungen in Teil A. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen AdFactory und Vertragspartnern für die Integration von Produktplatzierungen durch AdFactory (Content Produktion) bzw. den von AdFactory beauftragten Auftragsproduzenten in die Produktion. „Produktplatzierungen“ sind die im Auftrag beschriebenen, vom Vertragspartner (unter dieser Ziff. C. auch „Kunde“ genannt) bezahlten Produktplatzierung/-en, mit deren Umsetzung im Rahmen der Produktion bzw. innerhalb dort näher bestimmter Einzelfolgen der Produktion die AdFactory beauftragt wird.

 

C.2. Vertragsgegenstand

C.2.1.

Das Grobkonzept für die Integration der Produktplatzierung in die Produktion ist dem Vertragspartner bekannt. AdFactory verpflichtet sich, für den Kunden die Produktplatzierung unter Beachtung der medienrechtlichen Bestimmungen in der Produktion umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.

C.2.2.

Der Kunde ist verpflichtet alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Produktplatzierung in der Produktion umgesetzt werden kann bzw. vor Ort realisierbar ist. Insbesondere wird der Kunde die Ausstattung AdFactory bzw. dem Produzenten im Rahmen des zwischen dem Kunden und AdFactory geschlossenen Ausstattungsvertrages rechtzeitig zur Verfügung stellen.

C.2.3.

Sollte ein Teil der geplanten Produktplatzierung aufgrund der fehlenden oder nicht ausreichenden Unterstützung durch den Kunden nicht umgesetzt werden können, kann der Kunde daraus keine Ansprüche insbesondere keinen Anspruch auf Ersatz oder Ausgleich gegen AdFactory herleiten. Der Kunde bleibt insbesondere zur Zahlung verpflichtet.

C.2.4.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich hiermit einverstanden, dass

-          die Produktplatzierung ausschließlich im Einklang mit den medienrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nur im Rahmen des redaktionell Erforderlichen umgesetzt und gemäß den medienrechtlichen Vorgaben gekennzeichnet werden wird,

-          die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit der Redaktion der AdFactory (Content Produktion) bzw. des Auftragsproduzenten der AdFactory bei der Umsetzung der Produktplatzierung gewahrt bleibt,

-          aufgrund dieser Vereinbarung keine Möglichkeit zur Einflussnahme des Kunden auf redaktionelle Inhalte der Produktion begründet wird, insbesondere wird er nicht bei der Ausgestaltung bzw. dem Look & Feel der Produktion berücksichtigt,

-          über die zulässige Produktplatzierung hinaus keine Nennungen und Einblendungen von Unternehmenskennzeichen, Produkten und/oder Marken des Kunden und keine zusätzlichen werblichen Aussagen gleich welcher Art erfolgen werden,

-          die Buchung einer Produktplatzierung in der Produktion nicht dazu berechtigt, in dieser unmittelbar zum Kauf von Produkten des Kunden aufzufordern,

-          keine sonstigen werblichen Hervorhebungen der Produkte des Kunden in der Produktion erfolgen,

-          dem Kunden weder ein Abnahmerecht hinsichtlich des Drehbuch-Skripts, noch der Produktionsfolgen, in welcher die Produktplatzierung eingebunden ist, eingeräumt wird,

-          die Produktion durch mehrere Ausstatter und/oder Produktplatzierer unterstützt sein kann, auf die ggf. im Produktionsabspann in alphabetischer Reihenfolge mittels einfachen oder erweiterten Ausstatterhinweises hingewiesen wird. Ein Anspruch auf Exklusivität wird – vorbehaltlich der Ziff. C.2.6. – durch die vorliegende Vereinbarung nicht begründet,

-          AdFactory frei bleibt, die Produktion an verschiedene Plattformen (z.B. TV-Sender, VOD-Plattformen) zu lizenzieren; über Sendeplatz, Sendezeit und Ausstrahlungszeitraum der Produktion entscheidet dann jeweils der Plattformanbieter.

C.2.5.

Unterbleibt die Ausstrahlung bzw. Veröffentlichung der Produktionsfolgen mit Produktplatzierung auf einer Plattform, da AdFactory die Produktion nicht lizenziert hat, ist der Kunde nicht zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

C.2.6.

Sofern vereinbart, gewährt AdFactory hinsichtlich der Produktionsfolgen, in welchen die Produktplatzierung des Kunden eingebunden ist, Konkurrenzschutz für den in den Rahmendaten genannten Produktbereich. „Konkurrenzschutz“ ist die Verpflichtung von AdFactory, Dritten, die entsprechend der Nielsen Research Familie mit ihren Waren und/oder Dienstleistungen als Wettbewerber des Kunden für den Produktbereich geführt werden, für Produktionsfolgen, in denen Produktplatzierungen des Kunden eingebunden sind, keine Produktplatzierung zu verkaufen.

C.2.7.

AdFactory stellt dem Kunden auf Anfrage nach Ausstrahlung bzw. Veröffentlichung der Produktion einen Downloadlink der Produktionsfolgen mit Produktplatzierung als Belegexemplar und ausschließlich zur internen, nicht öffentlich zugänglichen Nutzung kostenfrei zur Verfügung. Es wird klargestellt, dass hiermit keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Kunden übertragen werden, insbesondere nicht das Recht zur Klammerteilauswertung oder zur Nutzung von Bildauszügen.

 

C.3.Urheber-, Marken und sonstige Schutzrechte

C.3.1.

AdFactory erwirbt durch diesen Vertrag keine Rechte an den geschützten Bezeichnungen des Kunden (z.B. Marke, Name, Unternehmenskennzeichen), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für den Kunden hinsichtlich der geschützten Bezeichnungen von AdFactory.

C.3.2.

Der Kunde gestattet AdFactory sowie dem Auftragsproduzenten und der ausstrahlenden Plattform die Verwendung von Name(n)/Marke(n)/Logo(s) des Kunden im Zusammenhang mit der Produktplatzierung, der Herstellung und umfassenden Auswertung der Produktion sowie in der Kommunikation in sämtlichen Medien. Gleiches gilt für die Nutzung von Ausschnitten der Produktion sowie für die hierzu erstellten Trailer zur Eigenwerbung von AdFactory und/oder Plattform.

C.3.3.

AdFactory ist insbesondere berechtigt, die Produktion mit der Produktplatzierung herzustellen bzw. herstellen zu lassen, auszustrahlen und in sämtlichen Medien zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt auszuwerten, die Auswertung der Produktion umfangreich in sämtlichen Medien zu bewerben sowie diese Rechte Dritten exklusiv oder nicht-exklusiv, ganz oder zum Teil, einzuräumen.

C.3.4.

Die Rechte gemäß Ziff. C.3.2. und C.3.3. bleiben auch nach Beendigung der Kooperation bestehen.

 

C.4. Garantie

C.4.1

Der Kunde garantiert AdFactory sowie der ausstrahlenden Plattform, dass der im Rahmen der Produktplatzierung verwendete Name/die Marke/ das Logo des Kunden sowie die Ausstattungen rechtswirksam bestehen und frei von Rechten Dritter sind, insbesondere, dass keine Verpfändung desselben/derselben erfolgt ist und keine Nutzungsrechte oder sonstige dinglichen Rechte eingeräumt wurden oder der Namen/die Marke/ das Logo Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist.

C.4.2.

Der Kunde garantiert AdFactory und der ausstrahlenden Plattform darüber hinaus die rechtliche, insbesondere die urheber- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der bereit zu stellenden Ausstattung und sonstiger in der Produktion bei Umsetzung der Produktplatzierung erkennbar werdender Materialien des Kunden. Der Kunde garantiert, dass durch den jeweiligen Ausstattungsgegenstand Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und garantiert den Bestand der für den Vertragszweck notwendigen Rechte.

C.4.3.

Der Kunde garantiert, dass die Produktplatzierung weder religiöse noch politische oder weltanschauliche Aussagen darstellt. Gleiches gilt für rechts- oder sittenwidrige oder in sonstiger Weise gesellschaftlich anstößige Inhalte oder Bezugnahmen. Insbesondere ist die Produktplatzierung zu Gunsten von Produkten oder Dienstleistungen ausgeschlossen, für die Werbung im Rundfunk/fernsehähnlichen Telemedien gesetzlich untersagt ist (d.i. z.B. Werbung für Tabakwaren, rezeptpflichtige Arzneimittel oder medizinische Behandlungen).

C.4.4.

Der Kunde verpflichtet sich, AdFactory von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese gegenüber AdFactory oder der ausstrahlenden Plattform aufgrund der vertragsgemäß umgesetzten Produktplatzierung geltend machen, vollumfänglich freizustellen sowie AdFactory bzw. der ausstrahlenden Plattform sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesen hierdurch oder durch eine nicht rechtzeitig erbrachte Ausstattung entstehen, inklusive der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung. 

C.4.5.

Die sich aus Ziff. C.4.1. bis C.4.4. ergebenden Rechtspositionen/-ansprüche bleiben auch nach Beendigung der Kooperation bestehen.

 

C.5. Vertragsdauer / Kündigung

C.5.1

Die Vertragslaufzeit beginnt an dem in der Vereinbarung / Auftrag als Vertragsbeginn vermerkten Tag und endet mit der Erstausstrahlung der finalen Folge, die Produktplatzierung enthält, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ziff. C.3.4. und C.4.5 bleiben unberührt.

C.5.2.

Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

 

C.6. Rücksichtnahme und Vertraulichkeit

C.6.1.

Der Kunde ist gehalten, auf schutzwürdige Interessen von AdFactory und/oder Produkzenten, insbesondere auf deren Ansehen, Rücksicht zu nehmen. Gleiches gilt für AdFactory in Bezug auf den Kunden.

C.6.2.

Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die vertragsgegenständliche Produktplatzierung zu eigenen werblichen oder nicht-werblichen Zwecken ohne vorherige Zustimmung durch AdFactory zu kommunizieren. Die Verwendung von Bild- und/oder Bild-/Tonmaterial zu Zwecken der eigenen werblichen und/oder nicht-werblichen Kommunikation ist von dieser Vereinbarung nicht erfasst. Entsprechende Nutzungsrechte müssen ggf. gesondert angefragt und/ oder erworben werden.

 

C.7. Rechtevorbehalt

C.7.1.

Sämtliche Rechte, die nach dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, verbleiben bei AdFactory bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

C.7.2.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produktionsfolgen oder Ausschnitte hieraus für PR-Zwecke zu nutzen. Mit dieser Vereinbarung werden dem Kunden insbesondere keinerlei Rechte zur werblichen Nutzung von Bildnissen und/oder Namen der Darsteller bzw. Mitwirkenden der Produktion, insbesondere die sie bei Nutzung der vom Kunden überlassenen Ausstattungen im Rahmen der Produktion zeigen, übertragen.

C.7.3.

Der Kunde ist nicht berechtigt, den Namen und/oder das Logo und/oder Bildauszüge aus der Produktion zu verwenden oder verwenden zu lassen. Insbesondere ist er hiernach nicht berechtigt, die Marke für Merchandising-Artikel oder für POS-Maßnahmen gleich welcher Art zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Die Einräumung und Ausübung von Merchandising- und anderen Urheberrechten, welche gegebenenfalls Gegenstand eines gesonderten Lizenzvertrages sind, bleiben von Satz 1 unberührt.

C.7.4.

AdFactory erwirbt allein sämtliche im Zusammenhang mit der Produktion entstandenen, entstehenden und/oder hierfür erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, mit Entstehung bzw. Übertragung durch den von AdFactory mit der Produktion beauftragten Produzenten zur ausschließlichen, weiterübertragbaren, zeitlich, sachlich, und räumlich unbeschränkten Nutzung. AdFactory ist allein berechtigt, alle genannten Rechte insbesondere auch zur Wahrnehmung zu übertragen und jedwede hieraus herrührende Entgelte selbst in voller Höhe zu vereinnahmen.

 

ÄNDERUNGEN UND DRUCKFEHLER VORBEHALTEN. Stand: 13.04.2018

Gültig für alle neuen Vertragsabschlüsse ab 13.04.2018, bei bestehendem Vertragsverhältnis mit Abschluss einer neuen Vereinbarung.