AGB AdFactory / Produktion


AGB AdFactory / Produktion

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“) SevenOne AdFactory GmbH („ADF“)

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Produktion Werbemittel

 

1. Geltungsbereich

Die Angebote und Leistungen der ADF für den Geschäftsbereich „Produktion Werbemittel“ (audiovisuelle Werbemittel, z.B. Spots, Sonderwerbeformen, Dauerwebesendungen; Print-Werbemittel; etc., (nachfolgend „Produktion“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und sind Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit in Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der ADF und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden) für diesen Bereich. Sie gelten somit auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Beginn der Entgegennahme der Produktion gelten diese AGB als angenommen.

 

2. Vertragsschluss

1) Gegenstand der Beauftragung ist die Erbringung von Agenturleistungen zur Erstellung einer Produktion nach näherer Beschreibung im Angebot („Angebot“) der ADF. Ein Vertrag kommt mit Freigabe des Angebots durch den Kunden zustande (E-Mail ist ausreichend).

 

2) Die von ADF zu erbringenden Leistungen bzw. zu schaffenden Produktionen werden durch Briefings des Kunden und Rebriefings (Aufgabenstellung, Zeitrahmen, Liefertermine) der ADF und darauf basierenden Konzepten für beide Seiten verbindlich konkretisiert. Mit Abnahme des Konzepts durch den Kunden erfolgt die Produktion durch ADF auf Basis des abgenommenen Konzepts. Die fertige Produktion der ADF wird dem Kunden zur Abnahme vorgelegt.

 

3) Briefings des Kunden und daraufhin entwickelte Konzepte der ADF werden Vertragsbestandteil. Der im Angebot angegebene Preis für die Herstellung der Produktion beruht auf dem Briefing des Kunden. Der Preis beinhaltet eine Änderungsschleife (ausgenommen davon ist eine Änderung der Sprachaufnahme, die gesondert in Rechnung gestellt wird). Verlangt der Kunde Änderungen nach verbindlicher Festlegung der von ADF zu schaffenden Produktion, so werden hierdurch verursachte Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

3. Mitwirkung Kunde

Der Kunde wird der ADF regelmäßig alle für die Planung und Herstellung der angeforderten Produktion notwendigen Unterlagen zur streng vertraulichen Behandlung rechtzeitig überlassen und Briefings und Freigaben/Abnahmen ohne schuldhaftes Zögern erteilen.

 

4. Nennung und Eigenwerbung

Die ADF ist berechtigt, den Namen des Kunden als Referenz zu nennen und Produktionen für Zwecke der Eigenwerbung (ggf. auch im Zusammenhang mit dem Unternehmenskonzern, dem die ADF angehört) zu nutzen, z.B. Werbespots auf der Homepage oder in Showreels.

 

5. Vergütung

1) Die vom Kunden für die Leistungen der ADF geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem KVA, sowie eventuell anwendbaren Preislisten. Bemisst sich die Vergütung nach der Dauer der Inanspruchnahme einer Leistung, werden grundsätzlich der Tag der Zurverfügungstellung und der Tag der Rücknahme/Beendigung der Leistung mitgerechnet. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden von der ADF berechnet, wenn an diesen Tagen Personal- und/oder Sachleistungen in Bereitschaft zu halten waren oder in Anspruch genommen wurden. Soweit in dem Angebot bzw. den Preislisten Personalkosten angesetzt sind, erhebt die ADF hierauf für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag in Höhe von 50 %, auch wenn auf diese Zuschläge in dem Angebot nicht im Einzelnen hingewiesen ist.

 

2) Liegt zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, ist die ADF berechtigt, die Leistungen zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblichen Preisen abzurechnen.

 

3) Preiserhöhungen, die dadurch entstehen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Angebotserstellung der ADF und dem Zeitpunkt der Rechnungstellung etwaiger unterbeauftragter dritter Parteien, die ihren Geschäftssitz im Ausland haben (z.B. für Location-/ Equipment – Miete, Testimonials, Dienstleister, etc.) Währungsschwankungen auftreten, gehen zu Lasten des Kunden.

 

4) Rechnungen der ADF sind vom Kunden sofort zu prüfen und etwaige Fehler sind unverzüglich und schriftlich zu rügen.

 

5) Die ADF kann ihre Gesamtforderungen unter Aufhebung aller über die Gewährung von Preisnachlässen und sonstigen Zahlungskonditionen getroffenen Abmachungen vorzeitig fällig stellen bei: Vertragsverletzung des Kunden; Änderung der Gesellschaftsverhältnisse; wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen; Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Insolvenzverfahren sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit des Kunden. Das Kündigungsrecht gem. Ziff. A 9 bleibt hiervon unberührt.

 

6. Mängelhaftung

Der Kunde hat sich bei Übergabe der jeweiligen Sache von der Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Produktion zu überzeugen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich unter konkreter Bezeichnung des Mangels zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind nach ihrer Entdeckung vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gilt die jeweilige Sache als von dem Kunden anerkannt und als mangelfrei überlassen.

 

7. Zahlungsbedingungen

1) Rechnungen sind vom Kunden binnen 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auszugleichen. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht innerhalb dieses Zeitraumes, ist die ADF berechtigt, vom Kunden für den Aufwand erforderlicher Mahnungen eine zusätzliche Mahnkostenpauschale in Höhe von Euro 5,00 für jedes Mahnschreiben zu verlangen.

 

2) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die ADF berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weiter gehende Verzugs- oder sonstige Schäden bleiben hiervon unberührt.

 

3) Die Aufrechnung gegenüber der ADF ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Außerdem ist der Kunde zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ADF anerkannt ist.

 

4) Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt, ist die ADF unbeschadet ihrer sonstigen Rechte befugt, sowohl nach diesem Vertrag geschuldete Leistungen als auch solche, die einen anderen Vertrag mit dem Kunden betreffen, bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung(en) zu verweigern.

 

8. Rechteeinräumung

1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an der Produktion für die Dauer und im Umfang wie im Angebot angegeben

 

2) Je nach individueller Vereinbarung gemäß Angebot werden hierbei das Senderecht, insbesondere für Werbung und Promotion, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (On Demand-Recht) sowie das Vervielfältigungsrecht übertragen.

 

3) ADF stimmt darüber hinaus einer Weiterübertragung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte des Kunden an dessen Vertragspartner zu, sofern diese Rechteeinräumung zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist (z.B. Einräumung der Senderechte an die die Spots ausstrahlenden Sendeunternehmen).

 

4) Die Leistung der ADF ist auch soweit Urheberschutz erlangt wird mit der vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.

 

9. Fristlose Kündigung

1) Die Parteien können den Vertrag nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen.

 

2) Für den Fall der Kündigung verbleiben sämtliche bereits entstandenen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte bei ADF.

 

3) Übt der Kunde dieses Recht aus, sind ADF die bis dahin im Rahmen des vom Kunden genehmigten ANGEBOTS angefallenen und noch nicht abgegoltenen Aufwendungen sowie die im Rahmen des von Kunde genehmigten ANGEBOTS noch anfallenden zukünftigen unvermeidbaren Aufwendungen zu erstatten. Unvermeidbar sind Aufwendungen, soweit ADF seine Verpflichtungen nicht durch Kündigung oder auf andere Weise ganz oder teilweise aufheben kann.

 

10. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, allgemeine Haftung

1) Das Risiko der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der in der Produktion enthaltenen Aussagen und Darstellungen trägt der Kunde. Jedoch ist ADF verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Herstellung bekannt werden. In keinem Fall haftet ADF wegen etwaig in der Produktion enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

 

2) Unbeschadet von Abs. 1) tritt eine Haftung von ADF für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit ein, wenn der Kunde nachweist, dass

 

a) ADF, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder

 

b) schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder

 

c) sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften eine Haftung vorsehen.

 

3) Darüber hinaus haftet ADF nur auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt auch für solche Schäden, die ADF oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben; eine Haftung für mittelbare und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

 

4) Eine über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11. Geheimhaltung

Jede Partei verpflichtet sich, Informationen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, internen Geschäftsvorgängen und sonstigen vertraulichen Angelegenheiten, die der jeweils anderen Partei von dem oder über diese zugehen oder bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

 

12. Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13. Schriftform

Diese Vereinbarung enthält die vollständige Vereinbarung der Parteien. Soweit mündliche Nebenabsprachen bestehen, verlieren sie mit Unterzeichnung dieses Vertrages ihre Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

14. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für Lücken im Vertrag, die sich nachträglich herausstellen.